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| VG Bremen, 13.08.2012 - 5 V 1050/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Verwaltungsgericht Bremen
GastG § 2
Gaststättenrechtliche Auflagenverfügung - Auflage; Gas; Gaststättenerlaubnis; Sicherheitspersonal; Türsteher - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VG Bremen, 26.07.2012 - 5 V 948/12
Nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession - Auflage
Auszug aus VG Bremen, 13.08.2012 - 5 V 1050/12
Die Kammer hat im Eilverfahren 5 V 948/12 zur Verfügung vom 12. Juli 2012 Folgendes ausgeführt: "Rechtsgrundlage für die erteilte Auflage ist § 2 Abs. 2 BremGastG. - BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
Auszug aus VG Bremen, 13.08.2012 - 5 V 1050/12
Neben der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes besteht vorliegend auch ein besonderes Vollzugsinteresse (vgl. zu dieser Anforderung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren BVerfG NVwZ 2007, 1302 ; NVwZ 2007, 948 ; OVG NRW NVwZ 2006, 481 ). - BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
Auszug aus VG Bremen, 13.08.2012 - 5 V 1050/12
Neben der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes besteht vorliegend auch ein besonderes Vollzugsinteresse (vgl. zu dieser Anforderung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren BVerfG NVwZ 2007, 1302 ; NVwZ 2007, 948 ; OVG NRW NVwZ 2006, 481 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1626/05
Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Krankenhauses gegen eine …
Auszug aus VG Bremen, 13.08.2012 - 5 V 1050/12
Neben der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes besteht vorliegend auch ein besonderes Vollzugsinteresse (vgl. zu dieser Anforderung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren BVerfG NVwZ 2007, 1302 ; NVwZ 2007, 948 ; OVG NRW NVwZ 2006, 481 ).
- VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …
Das Gericht trennte das Verfahren hinsichtlich der in Ziffer V verfügten Fortdauer der Auflagen mit Beschluss vom 09. September 2012 von dem Verfahren 5 V 1019/12 ab und lehnte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Fortdauer der Auflagenverfügung vom 12. Juli 2012 mit Beschluss vom 13. August 20012 ab (Az. 5 V 1050/12).